Richtlinien im Schulrecht

In der föderalistisch organisierten Bundesrepublik sind auch die Schulrichtlinien von Land zu Land verschieden. Darin enthalten sind die wichtigsten Bestimmungen, wie eine Schulfahrt (darunter fallen nicht nur Klassenfahrten) durchgeführt werden sollte. Die wesentlichen Punkte ähneln sich jedoch:

  • Die Klassenfahrt wird gemäß der Anforderungen der Schulkonferenz gründlich vorbereitet und vom Schulleiter genehmigt – die Eltern werden über jeden Schritt informiert.
  • Lehrer mit Beamtenstatus sind dienstlich zur Durchführung von Schulfahrten verpflichtet, Schüler sind es ebenso. Bei mehrtägigen Fahrten wird mindestens eine Begleitperson benötigt.
  • Die Beförderung zum „außerschulischen Lernort“ erfolgt mit Bussen oder öffentlichen Verkehrsmitteln, nur in absoluten Ausnahmefällen mit dem Lehrer-PKW.
  • Schüler sind während der Aktivitäten einer Klassenfahrt gesetzlich unfallversichert, bei privaten Handlungen greift die Familienversicherung.
  • Sportliche Aktivitäten, die besondere Voraussetzungen erfordern, bedürfen einer Elterngenehmigung und einer ausgebildeten Aufsichtsperson.
  • Viele Bundesländer vertreten eine Null-Toleranz-Politik und verhängen ein generelles Alkohol- und Rauchverbot.

Rechte und Pflichten von Schüler und Lehrer

Das im Schulgebäude geltende Recht greift auch auf Klassenfahrten. Denn Schulfahrten sind als „außerschulischer Lernort“ ebenso integraler Bestandteil wie der Frontalunterricht. Deshalb sind sie für Lehrer mit Beamtenstatus und Lehrer im Angestelltenverhältnis verpflichtend, auch wenn sie nicht immer auf die Erstattung der Dienstreisekosten hoffen können. Lehrkräfte, die auf Honorarbasis arbeiten, sind nicht fest im Schulbetrieb organisiert, so dass sie je nach individuellem Vertrag ihrer Dienstpflicht nachkommen.

Auch Schüler sind generell an die Teilnahme einer Klassenfahrt gebunden, solange sie nicht beurlaubt werden. Hierbei gelten jedoch dieselben Richtlinien wie für Unterrichtsbeurlaubungen. In Ausnahmefällen, wenn der Schüler bspw. die Reise nicht bezahlen kann oder die Eltern die Fahrt aus religiösen Gründen nicht erlauben, besucht er den Unterricht der Parallelklasse. Allerdings ist dies vermeidbar, weil auf Schulkonferenzen ein Kostenrahmen festgesetzt wird, der auch für sozialschwache Schüler durch die ARGE getragen wird. Wenn ein Schüler in Verdacht steht, den ordnungsgemäßen Verlauf der Klassenfahrt zu stören, kann der Direktor seinen Ausschluss von der Fahrt veranlassen.

Beförderung bei Schulfahrten

Grundsätzlich sind Lehrer nicht dazu verpflichtet, Schüler und Gepäck zu Schulveranstaltungen – schließlich auch Klassenfahrten – zu transportieren. Dafür sind allein die Eltern zuständig. In der Regel wird die Organisation so gehandhabt, dass der Lehrer im Namen der Schule und bei Genehmigung der Eltern ein Busunternehmen zum Zielort beauftragt. Möglich sind auch Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und der Bahn. Ganz einfach ist die Lösung, einen geeigneten Reiseveranstalter zu beauftragen, der die gesamte Organisiation übernimmt.

Höchste Vorsicht ist bei der Beförderung von Schülern im privaten PKW des Lehrers geboten. Gerade in ländlichen Gegenden mit schwacher Infrastruktur kommt es häufig vor, dass Lehrer Schüler ein paar Kilometer zu Schulveranstaltungen mitnehmen. Falls Sach- oder Körperschäden daraus resultieren, wird die Großzügigkeit der Lehrkraft noch damit bestraft, dass er haftungs- bzw. strafrechtliche Konsequenzen befürchten muss.

Beaufsichtigung ernst nehmen

Eine ernstzunehmende Beaufsichtigung ist das A und O während einer Klassenfahrt; wird sie nicht eingehalten, kann der Lehrkörper in große Schwierigkeiten kommen. Die Schulrichtlinien von Schleswig-Holstein treffen mit einem Drei-Punkte-Plan den Nagel auf den Kopf. Demnach sollte die Beaufsichtigung kontinuierlich, aktiv und präventiv erfolgen. Kontinuierlich: Der Lehrer hat jederzeit ein Auge auf seine Schüler. Aktiv: Bei Nichteinhaltung der Regeln ermahnt er seine Schüler; er nimmt nachts Kontrollgänge vor. Präventiv: Er ist mit den örtlichen Besonderheiten vertraut und weist auf spezielle Gefahren hin (Stichwort Belehrung).

Weil Klassenfahrten zumeist mehrtägige Veranstaltungen sind, benötigt der Lehrkörper zur Einhaltung seiner Aufsichtspflicht mindestens eine weibliche Begleitperson. Voraussetzung ist jedoch, dass die Begleitung über notwendige Kenntnisse in der Ersten Hilfe verfügt, um ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen. Eine ausreichende Erste-Hilfe-Ausrüstung muss dabei immer parat sein. Die Einnahme von Medikamenten chronischer kranker Schüler sollte ebenfalls überwacht werden, allerdings nur nach Genehmigung und Einweisung der Eltern.

Die Kriterien zur Beaufsichtigung können in Ausnahmefällen gelockert werden, wenn die Schüler zuvor Verantwortungsbewusstsein und Reife bewiesen haben. Auch hier ist die vorherige Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Der gegenteilige Weg ist ebenfalls nicht selten: Restriktionen durch den Lehrer mittels pädagogischer Maßnahmen oder Ausschluss von der Klassenfahrt im Extremfall. Im Schulrecht lässt sich dabei die Formulierung „außergewöhnlich undiszipliniertes Verhalten“ weit auslegen.

Unfall und Versicherung

Jede von der Schulleitung genehmigte Klassenfahrt unterliegt den Regularien schulischer Veranstaltungen. Das heißt: Schüler sind über die Schule bei den meisten Aktivitäten gesetzlich unfallversichert – und zwar während aller Unternehmungen sowie auf dem Hin- und Rückweg der Reise. Darin fallen keine privaten Aktivitäten, die nicht in den von der Schule überwachten Bereich fallen. Das betreffen bspw. die Nahrungsaufnahme, Körperpflege, Nachtruhe oder die vom Lehrer zur Verfügung gestellte Freizeit. Dann greift in den meisten Fällen die private oder gesetzliche Familienversicherung. Bei allen Unfällen wird die Aufsichtspflicht von Lehrer und Begleitperson überprüft. Sie sollte sich im Nachhinein als hieb- und stichfest herausstellen. Ein näherer Blick auf die Geltungsbereiche der Versicherungen sollte vor der Schulfahrt erfolgen. Sehr hilfreich ist es, hierzu mit Ihrem Reiseveranstalter zu sprechen - die Schulfahrt Touristik SFT GmbH bietet hier geeignete Lösungen und Beratung an!

Sportliche Aktivitäten mit Ausnahmecharakter

Eltern wollen ihre Kinder nach einer Schulfahrt wieder heil in Empfang nehmen. Als Lehrer überlegen Sie daher, ob es die Ski-Klassenfahrt Wert ist, wenn Jugendliche nicht einmal ohne die schriftliche Zustimmung ihrer Eltern eine Wattwanderung unternehmen, geschweige denn Fahrrad fahren dürfen. Entscheiden Sie sich dennoch für eine aufregende Sport-Klassenfahrt ohne über die angemessenen Qualifikationen zu verfügen, sollte eine entsprechend ausgebildete Person herangezogen werden (Skilehrer, Rettungsschwimmer etc.).

Zu den Sportarten mit besonderen Anforderungen an die Aufsichtsperson zählen Wassersportarten (außer Baden im Nichtschwimmerbereich), Bergwandern und Klettern, Schneesportarten, Luftsportarten wie Segelfliegen und Fallschirmspringen sowie Reiten.

Problemkind Alkohol: Einhaltung des Jugendschutzes

Spaß macht, was verboten ist. Unzählige Lehrergenerationen haben sich bereits mit dem Problemkind Alkohol herumgeschlagen. Dabei ist die Sachlage klar: Die Schulbestimmungen vieler Bundesländer, so auch die von NRW, verbieten den Konsum von Alkohol und Zigaretten generell und legen die Grenzen somit noch strenger als das Jugendschutzgesetz aus. Während sich das Zigarettenverbot in der Formulierung auf den Begriff „Öffentlichkeit“ beschränkt, ist Alkohol absolut tabu, solange nicht auf der Schulkonferenz zur Klassenfahrt eine Ausnahmegenehmigung, die den Konsum von Alkohol unter Einhaltung des Jugendschutzes erlaubt, beschlossen wurde.

Im Zweifel gilt das Jugendschutzgesetz! Unbedingt beachten: Einige Länder gestatten auch 16-18 jährigen keinen Tropfen Alkohol. Auch sollten Lehrer bei Auslandsfahrten die Gruppe darüber belehren, dass z. B. in Italien beim "Heimlich auf dem Zimmer rauchen" extreme Strafen für den Hotelier vorgesehen sind. Also: dort bleibt es nicht nur bei einer Ermahnung!

Reiseplanung

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